Zusammenfassung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020

I. Wir gestalten Zukunft (Zukunftspaket)

1. Neue Technologien und Forschung fördern

Wir investieren Milliarden in Künstliche Intelligenz, Quantencomputer und Wasserstoff –
Technologien der Zukunft, bei denen Deutschland einen Spitzenplatz einnehmen soll. Damit aus
guten Ideen schneller neue Produkte und Dienstleistungen werden, wird dabei neben der
Grundlagenforschung auch die angewandte Forschung gefördert. Zusätzlich wird die steuerliche
Forschungsförderung rückwirkend zum 1.1. 2020 befristet bis 31.12. 2025 weiter ausgebaut.

2. Digitalisierung, schnelles Internet und Mobilfunk einen Schub geben
Zu den Lehren aus der Krise gehört, Schulen stärker zu digitalisieren. Zudem unterstützen wir den
Ausbau eines besseren Mobilfunknetzes mit 5 Milliarden z.B. für die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft und entlang der Bahn. Das Smart-City-Programm wird ausgebaut, damit mehr
Kommunen digitaler werden. Die Digitalisierung der Verwaltung wird vorangetrieben u.a. mit 3 Mrd.
Euro für Online-Behördengänge.

3. Klimaschutz ausbauen
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss weitergehen. Das ist im Sinne des Klimaschutzes.
Deshalb wird die EEG-Umlage schrittweise verringert, so dass sie 2021 bei 6,5 ct/kwh und 2022 bei
6,0 ct/kwh liegt, ansonsten wäre sie 2021 enorm gestiegen (11 Mrd. Euro).
Damit mehr Gebäude energetisch saniert werden, bauen wir die Förderprogramme des Bundes aus,
insb. wird das CO2-Gebäudesanierungsprogramm um 1 Mrd.auf 2,5 Mrd. Euro erhöht.

4. Nachhaltige und klimafreundliche Mobilität weiter voranbringen
Die Umstellung auf Busse und LKWs mit alternativen Antrieben wird gefördert. Wir investieren
zusätzlich 2,5 Mrd. Euro in den Ausbau einer modernen Ladesäulen-Infrastruktur, die Forschung und
Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und in die Batteriezellfertigung. Um das Schienennetz
weiter auszubauen und die Bahn zu modernisieren, stellen wir weitere5 Mrd. Euro zur Verfügung. Zudem unterstützen wir die Länder beim Öffentlichen Personennahverkehr durch einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel (2,5 Mrd. Euro).

5. Gesundheitssystem weiter stärken
Wir wollen unser gutes Gesundheitssystem weiter stärken und widerstandsfähiger gegen Pandemien
machen. Dafür investieren wir insg. 7,75 Mrd. Euro in Krankenhäuser, die öffentlichen
Gesundheitsämter und fördern weiter die Entwicklung von Impfstoffen. Wir werden ein Programm
zur inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte auflegen (1 Mrd. Euro).
Außerdem wird eine nationale Reserve an Schutzausrüstung aufgebaut (1 Mrd. Euro).

6. Natur und Landwirtschaft nachhaltig fördern
Unser Wald leidet an Dürre, Stürmen und Insektenbefall. Zum Erhalt und der nachhaltigen
Bewirtschaftung der Wälder geben wir 700 Mio. Euro aus. Im Interesse des Tierwohls fördern wir
zudem mit 300 Mio. Euro den Stallumbau für bessere Haltungsbedingungen für Tiere. Es sollen damit
nur Investitionen gefördert werden, die nicht mit Kapazitätsausweitungen verbunden sind.Seite 2 von 2

II. Wir erhalten Stabilität (Hilfspaket)

1. Unterstützung für Familien
Um Familien zu unterstützen, soll ein einmaliger Kinderbonus i.H.v. 300 Euro pro Kind gezahlt
werden. Um die Nachmittagsbetreuung an Grundschulen und das Ganztagsschulangebot zu
verbessern, erhalten die Länder, die 2020 und 2021 Investitionsmittel abrufen, diese in späteren
Jahren zusätzlich. Für den weiteren Kita-Ausbau schießt der Bund 1 Mrd. Euro zu.

2. Sozialversicherungsbeiträge bleiben konstant für Beschäftigte und Arbeitgeber
Wir sorgen mit einem Bundeszuschuss dafür, dass die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 %
bleiben. Sozialabgaben sind die „Steuern der kleinen Leute“ (zweistelliger Mrd.-Betrag).

3. Arbeitsplätze sichern durch Überbrückungshilfen für KMU
Besonders von der Krise betroffenen Unternehmen wird geholfen. Die Hilfe kommt allen Branchen
gleichermaßen zugute, sofern bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (25 Mrd. Euro).

4. Liquidität für Unternehmen
Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 merklich erweitert. Dieser Rücktrag
wird bereits in der Steuererklärung 2019 nutzbar sein.

5. Hilfe für die Kommunen und Kultur
Um den finanziellen Spielraum der Kommunen zu erweitern, wird der Bund mit den Ländern die
aktuellen Gewerbesteuerausfälle kompensieren und dauerhaft einen größeren Teil der Kosten der
Unterkunft übernehmen (ca 10 Mrd. Euro). Zugleich gibt der Bund Mittel, damit Kommunen mehr
z.B. in die Digitalisierung ihrer Verwaltung, Kitas und Sporthallen investieren. Für die Kultur gibt der
Bund 1 Mrd. Euro als Hilfe zur Milderung der coronabedingten Folgen.

III. Wir stärken die Konjunktur (Konjunkturpaket)

1. Umsatzsteuersenkung
Wir senken ab dem 1.7. 2020 für 6 Monate den normalen Umsatzsteuersatz von 19 auf 16% und
den ermäßigten von 7 auf 5 %, damit der Konsum in Gang kommt (20 Mrd. Euro).

2. Modernisierung des Unternehmensteuerrechts
U.a. werden die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des Folgemonats verschoben, für
Personenunternehmen eine Option zur Körperschaftsteuer geschaffen und der Ermäßigungsfaktor
bei Einkünften aus Gewerbebetrieben erhöht.

3. Bessere Abschreibungsmöglichkeiten als Investitionsanreiz
Wir führen eine degressive Abschreibungsmöglichkeit für bewegliche Wirtschaftsgüter in den Jahren
2020 und 2021 ein (Vorzieheffekt rund 6 Mrd. Euro, davon 3 Mrd. für den Bund).

4. Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge
Mit der Innovationsprämie fördern wir den Kauf von Elektrofahrzeugen. Sie verdoppelt die
bisherige Prämie + ist befristet bis zum 31.12. 2021. Wir setzen Flottenaustauschprogramme für
Handwerker und KMU für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t sowie soziale Dienste um.

5. Stärkung der öffentlichen Investionen und Entbürokratisierung
Wir prüfen, welche Aufträge und Investitionen des Bundes sich vorziehen lassen, v.a. Digitalisierungs-
, Sicherheits- und Rüstungsprojekte (Projektvolumen 10 Mrd. Euro). Außerdem wollen wir die
deutsche EU-Präsidentschaft für eine Initiative zur Entbürokratisierung nutzen.