Die CDU Fraktion steht weiter, wie auch bereits in der Presse zuvor geäußert, hinter ihrem Bürgermeister Horst Krebs. Der Rücktrittsforderung der SPD treten wir entschieden entgegen.

Der Fall ist, bei aller kritikwürdigen Vorgehensweise, so kompliziert, dass nur versierte Juristen letztendlich einen Fehler gefunden haben. Dieser Fehler stellt sich aber komplett anders da, als es die SPD behauptet.  Die SPD behauptet, es ist nicht erlaubt einen Deckungskreis zu bilden. Diese Behauptung wurde durch die Kommunalaufsicht widetrlegt. Die SPD behauptet es hätte eine freie Vergabe an einen Parteifreund gegeben. Diese Behauptung wurde durch die Amtsverwaltung widerlegt. Die SPD behauptet, der Bürgermeister hätte den Architektenvertrag nie schließen dürfen und würde mit seinem Verhalten gegen die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung handeln. Diese Behauptung wurde durch die Kommunalaufsicht widerlegt.

Nach Prüfung der Kommunalaufsicht wurde festgestellt, dass der Vertrag mit Treichel nicht hätte geschlossen werden dürfen. Grund dafür ist aber nicht wie von der SPD geschilderte Kompetenzüberschreitung des Bürgermeisters, sondern ein formeller Fehler bei der Erstellung des Haushaltsplanes. Bei der Vorbereitung wurde eine gegenseitige Deckungsfähigkeit der Planungskosten verschiedener Projekte besprochen und beschlossen (Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses im Dezember 2016).  

Hinsichtlich der visuellen Darstellung der Deckungskreisbildung für die Planungskosten verschiedener Projekte im Vermögenshaushalt 2017 hätte es vordessen erstmaligen Ausdruck eines separaten, zusätzlichen Programmaufrufes bedurft, der die Zuordnung der o.g. Haushaltsstellen zum neu angelegten Deckungskreis in den Stammdaten des Haushaltsplans bewirkt hätte. Da die Verwaltung es versäumt hat, diesen notwendigen Zwischenschritt durchzuführen, fehlt der entsprechende Hinweis in der Druckausfertigung des Vermögenshaushalts 2017.

Von der Kommunalaufsicht wurden zwei Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt:
        1.  Den Vertrag mit dem Architekten zu kündigen was Folgekosten nach sich
         ziehen würde oder
        2.  Eine nachträgliche Deckungskreisbildung der Planungskosten durch die StVO
         zu genehmigen.
      
Aus diesem Grund ist dem Bürgermeister kein Vorwurf zu machen und eine Rücktrittsforderung wie von der SPD geäußert vollkommen überzogen. Vielmehr sollten alle Beteiligte zur Sachpolitik zurückkehren und endlich ein tragfähiges Zukunftskonzept für das Kesselhaus erstellen und die einmalige Chance „Deutsches Schallplattenmuseum Nortorf“ endlich zu verwirklichen.

Wir stehen für die weitere Mitarbeit in der Arbeitsgruppe „Museum“ uneingeschränkt zur Verfügung.